Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.

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Staatsgrundgesetz feiert 150. Geburtstag

Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz

PDF) JHL 01 2023 (1) Majlinda Belegu

Nachrichten-Archiv 2022

Corona-Leugner: Das Recht, sich wie ein Idiot zu verhalten